Rechtsprechung
| BVerfG, 18.11.1976 - 1 BvR 572/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über Nichtaussetzung des Ehescheidungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 31
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
Auszug aus BVerfG, 18.11.1976 - 1 BvR 572/76
Diese Beschlüsse sind mit der Verfassungsbeschwerde nicht anfechtbar, weil ein dringendes schutzwürdiges Interesse, das eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse schon vor dem rechtskräftigen Abschluß des Ehescheidungsverfahrens gebietet (BVerfGE 1, 322 [325[), nicht besteht.
- OLG Naumburg, 18.11.1997 - 11 U 860/97
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung; Anforderungen an die …
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